Rechtsprechung
| BGH, 28.02.2002 - IX ZR 282/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Erfolgsaussicht - Generalunternehmerpauschalvertrag - Formularmäßige Klausel - Bürgschaft
- Judicialis
ZPO § 554 b a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - IX ZR 282/00
Die im Senatsurteil vom 8. März 2001 (IX ZR 236/00, WM 2001, 947) niedergelegten Grundsätze sind nicht anwendbar, weil das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen hat, allein aus den Urkunden sowie dem Vortrag der Parteien ergebe sich nicht zweifelsfrei, daß es sich bei der in § 7.04 des Generalunternehmerpauschalvertrages enthaltenen Bestimmung um eine formularmäßige Klausel handle.